20. August 2019

Kammergericht Berlin sieht ebenfalls eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht) hat sich in einer veröffentlichen Pressemitteilung vom 20.08.2019 ebenfalls zur Frage der Haftung der Volkswagen AG geäußert und reiht sich in eine […]
14. August 2019

Steuerfreier Erwerb von eigengenutzten Immobilien im Erbfall

Der Anfall von Schenkung- und Erbschaftssteuer ist ärgerlich; lässt sich aber in der Regel vermeiden. Bei vielen Erbschaften werden die Steuerfreibeträge, zumindest die des Ehepartners ( […]
14. August 2019

Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe

Ehe ist Ehe, es gibt keine Ehe light. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss v. 12.07.2019 / Az 4 UF 123/19) entschieden, dass auch bei einer […]
14. August 2019

neues Gesetz: Kinder werden in der Unterhaltspflicht für die Eltern entlastet

Grundsätzlich sind die Kinder den Eltern unterhaltsverpflichtet. Dies bedeutet, dass auch etwaige Pflegekosten für einen Heimaufenthalt von den Kindern zu tragen sind, sofern die Eltern hierzu […]
10. August 2019

Adoptionen in Patchworkfamilie auch für die nicht verheiratete Paare

Das Bundesjustizministerium plant eine neue gesetzliche Regelung zur Adoption von Stiefkindern. So soll es künftig auch für unverheiratete Paare, die mindestens zwei Jahre eheähnlich zusammen leben […]
8. August 2019

„Narzisstisch dominierte Dummheit“ nicht als Beleidigung strafbar

Die Richter der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg hatten in einem Beschluss der Kammer in dem Mordprozess um einen früheren SS- Sanitäter die Rechtsauffassung eines Anwalt der […]
8. August 2019

Auch Polizeiflucht kann den neuen Straftatbestabd „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ erfüllen

Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 […]
1. August 2019

OLG Braunschweig sieht Musterfeststellungsklage als unzulässig an- jetzt austragen und Einzelklage erheben

Das OLG Braunschweig hat  mit Beschluss vom 03.07.2019 die Klägerseite darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG bereits unzulässig sei. […]
Wir benutzen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Site Cookies. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.