25. Oktober 2019

Gefängnisausbruch ist straffrei, Gefängniseinbruch auch?

Der Gefängnisausbruch ist nicht unter Strafe gestellt ( die Hilfe zum Gefängnisausbruch allerdings schon, § 120 StGB) und bleibt somit dem Grunde nach straffrei. In die […]
25. Oktober 2019

E- Zigarette: Kein Genuss ohne Reue

Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“  sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun […]
17. Oktober 2019

Pflichtteilsergänzung: § 2325 Abs 3, Satz 3 BGB ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 26.11.2018, entschieden, dass § 2325 Abs. 3, Satz 3 nicht verfassungswidrig ist. Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter auch erfolgte Schenkungen des […]
17. Oktober 2019

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters

Bereits mehr als ein Jahr alt, aber dennoch sicherlich noch nicht allen bekannt, die es vielleicht betrifft. Mit Wirkung zum 01.07.2018 ist die Regelung zur Auskunft […]
14. Oktober 2019

Kein Schadensersatz nach verlorener Sportwette gegen die DFL

Die DFL ( Deutsche Fußball Liga) ist nicht schadensersatzpflichtig für eine falsche Schiedsrichterentscheidung und einer daraufhin verlorenen Sportwette. Der Kläger hatte bei dem Spiel 1. FC […]
13. Oktober 2019

Auch Maulkorb für kleine Hunde möglich

Das Verwaltungsgericht Trier hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass allein die Tatsache, das ein Hund klein ist, nicht zwingend bedeutet, dass er ungefährlich ist. […]
9. Oktober 2019

Meisterpflicht für zwölf Handwerke wird wieder eingeführt

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, dass die teilweise abgeschaffte Meisterpflicht für 12 Handwerksberufe wieder eingeführt werden soll. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation […]
9. Oktober 2019

Beginn der Verjährungsfrist erst mit höchstrichterlicher Entscheidung durch den BGH?

Das nennen sogar wir optimistisch: Das Landgericht Trier hat entschieden, dass die Ansprüche gegen die Volkswagen AG insbesondere deshalb noch nicht verjährt sind, da die Verjährungsfrist […]
9. Oktober 2019

Das Ende der „Lindenstraße“ vor dem Arbeitsgericht

Die  „Lindenstraße“ , wer kennt sie nicht? Anfang 2020 endet die Serie, die am 08. Dezember 1985 erstmalig am Sonntag um 18.40 im Fernsehen ausgestrahlt worden […]
9. Oktober 2019

Landgericht Ravensburg verneint erneut Verjährung bei einer erst im Jahr 2019 eingereichter Klage

Das Landgericht Ravensburg hat in einer von Rechtsanwalt Florian Günthner, Partner der Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner, Biberach, geführten mündlichen  Verhandlung heute erneut angekündigt, die Volkswagen […]
Wir benutzen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Site Cookies. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.