28. Dezember 2019

„Kuhglockenstreit“ beendet. BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

Der Bundesgerichtshof hat dem „Kuhglockenstreit“ mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ( (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19) ein Ende gesetzt.  Die Parteien sind in einer Gemeinde […]
28. Dezember 2019

Fitnessstudio: keine fristlose Kündigung mit pauschalem Hinweis auf “ gesundheitliche Gründe“.

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages nicht möglich ist, wenn dafür pauschal „gesundheitliche Gründe “ angegeben werden. Der Kunde […]
17. Dezember 2019

Erbvertrag kann auch noch auf dem Sterbebett wirksam abgeschlossen werden

Ein Erbvertrag auf dem Sterbebett kann trotz erheblicher Schmerzmitteleinnahme noch wirksam sein, so urteilte das OLG Koblenz. Der Erblasser hatte ursprünglich seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. […]
17. Dezember 2019

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Zum 01.01.2020 erhöhen sich nach der Düsseldorfer Tabelle der Kinderunterhalt, wobei sich auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht, so dass nicht in jedem Fall mehr Unterhalt […]
9. Dezember 2019

Nun aber endgültig- final last call: Ansprüche gegen die VW AG verjähren mit Ablauf des Jahres 2019 (Motor EA189)

Die Landgerichte, insbesondere die Landgerichte Ravensburg, Ulm, Tübingen, Waldshut- Tiengen, Ellwangen und Stuttgart verurteilen die VW AG regelmäßig zu Schadensersatz aufgrund des  „Abgasskandals“.  Die hier übergeordneten  […]
9. Dezember 2019

Liebe am Arbeitsplatz- ein Kündigungsgrund?

In den USA  wurde der Vorstandsvorsitzende der Fast- Food- Kette Mc Donald´s wegen einer Beziehung zu einer ihm unterstellen Person entlassen. Der Arbeitgeber spricht von „schlechtem […]
3. Dezember 2019

Welche Promillegrenze gilt für E- Scooter?

Seit Sommer 2019 sind sog. E- Scooter in Deutschland zugelassen. Was viele aber nicht wissen: wie sieht eigentlich die Promillegrenze aus? Wer diese Jahr in München […]
3. Dezember 2019

Angehörigen- Entlastungsgesetz tritt Anfang 2020 in Kraft

Ein neues Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen ,  welches am 14.08.2019  im Bundeskabinett beschlossen worden ist, wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat genehmigt und tritt mit […]
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