Blitzer-Panne in Köln: Rückzahlung der Bußgelder oder doch nicht?

Bis zu 400.000 Autofahrer wurden im Jahr 2016 in Köln auf der A3 zu Unrecht geblitzt. Im Februar 2016 wurde am Heumarer Dreieck auf der A3 eine Baustelle eingerichtet und Tempolimit 60 verfügt. Was aber fehlte, war das Tempolimit – Schild für 60km/h.   35.000 laufende Bußgeldverfahren wurden nun eingestellt.  Bis dato weigerte sich die Stadt Köln allerdings, Rückzahlungen auf die bereits abgeschlossenen und rechtskräftigen Bußgeldverfahren zu leisten. Nun die Kehrtwende: Geschädigte sollen nun doch entschädigt werden. Zumindest äußerte sich dahingehend die Stadt Köln, wobei es auch hier unterschiedliche Aussagen gibt. Eine Rückzahlung erfolgt nun ggf. über einen  Gnadenerlass. So könne nach Angaben der Stadt Köln  in jedem Einzelfall geprüft werden, ob das zu viel gezahlte Bußgeld erstattet werden kann sowie eine Löschung eventuell verhängter Punkte im Verkehrszentralregister verfügt werden kann“. Dies deutet somit nicht für eine pauschale Rückerstattung hin, sondern auf eine Einzelfallprüfung.  Sicher ist jedenfalls, dass kein geblitzter Autofahrer sein Geld ohne sein Zutun zurückerhalten wird. Jeder Betroffene muss hierzu einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung Köln auf Rückerstattung des Bußgeldes bzw. des Löschens von Punkten stellen.

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