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15. Juni 2018

BverfG kippt die Rechtsprechung des BAG zu mehrfachen sachgrundlosen Befristungen (Beschluss vom 06. Juni 2018)

Das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hält an dem gesetzlichen Verbot der Kettenbefristungen fest. Laut dem TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) darf ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund bis zur Dauer von […]
12. Juni 2018

Vergütungspflicht von nicht genommenen Urlaub bei Ende des Arbeitsverhältnisses, obwohl der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragte ?

Zukünftig sollten Arbeitgeber verstärkte Hinweispflichten bei der Urlaubsabgeltung beachten. Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) wird bald darüber entscheiden, was mit dem Urlaubsanspruch passiert, wenn der Arbeitnehmer bis […]
27. Mai 2018

VW Touareg bis ins Jahr 2016 mit illegaler Abschalteinrichtung

Die Volkswagen AG hat bis ins Jahr 2016 hinein, also Monate nach der Veröffentlichung des Dieselskandals seine VW Touareg mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet. Das Kraftfahrtbundesamt […]
27. Mai 2018

Dieselfahrverbote in Stuttgart- geben Sie ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurück

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung empfiehlt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019. Insbesondere für die Diesel mit Euro 5 sollen ab September 2019 Fahrverbote eingeführt […]
21. Mai 2018

BGH: Bier ist nicht „bekömmlich“

Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzlichen Urteile des Landgericht Ravensburg sowie des Oberlandgerichts Stuttgarts bestätigt, nachdem die Härle Brauerei aus Leutkirch nicht mit der Bezeichnung „bekömmlich“  bewerben […]
17. Mai 2018

Landgericht Ravensburg verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz

Das Landgericht Ravensburg hat in einem von der Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner, Biberach, vertretenen Fall die Volkswagen AG  zum Rückkauf eines von dem „Abgasskandal“ betroffenen […]
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