Blog

12. April 2019

Gelegentlicher Cannabiskonsum führt nicht zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 11.04.2019 ( (Az 3 C 13/17) unter Änderung seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis nicht zwingend […]
2. April 2019

Leben ist kein Schaden

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass sich Ärzte durch Erhalten des Lebens nicht schadensersatzpflichtig machen. Mit Urteil vom 02.04,2019  ( Az VI ZR 13/18) hat der […]
28. Februar 2019

Volkswagen AG nimmt Berufung vor dem OLG Stuttgart zurück

Die Volkswagen AG hat in einem Verfahren aus dem „Abgasskandal“ die eingelegte Berufung zurückgenommen. Die Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner hatte für einen Mandanten vor dem […]
19. Februar 2019

Arbeitgeber müssen auf nicht genommenen Urlaub hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht beantragter Urlaub nicht ohne weiteres verfällt, sondern nur, wenn der Arbeitgeber (m/w/d 🙂 ) zuvor den Arbeitnehmer (m/w/d 🙂 ) […]
19. Februar 2019

Verpflichtende Besuche für Erben sind sittenwidrig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht […]
11. Februar 2019

Kein Alleinerbe trotz Bezeichnung als Bezeichnung als „Haupterbe“

Eine Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament eine Person als „Haupterbe“ bezeichnet, allerdings in der Folge weitere Personen als „Erbe“ und auch diesen eine gewisse Quote […]
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