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31. Mai 2017

Facebook -Zugang doch nicht vererbar

Nachdem das Amtsgericht Berlin noch geurteilt hatte, dass Facebook den Eltern ihres verstorbenen Kinden den Zugang zu dem Facebook Account des Kindes ermöglichen muss, hat dies […]
19. Mai 2017

Drittbestimmungsverbot im Testament

Der Erblasser muss in seiner letztwilligen Verfügung konkret bestimmen, wenn er zum Alleinerben einsetzt. Denjenigen als Alleinerben einzusetzen, der „ihn begleitet und gepflegt hat“ kann hingegen […]
19. Mai 2017

Geblitzt?

Geblitzt? Jede zweite Tempomessung ist angreifbar. Die Fehlerquellen sind vielfältig; sie können in der Technik liegen oder einfach an menschlichen Bedienfehlern.  Falsche Messwerte, fehlerhafte Messwert- Zuordnungen, […]
12. Mai 2017

Haftstrafe für Griff an Po

Seit dem 10.11.2016 ist der neu § 184 i StGB in Kraft. Sexuelle Belästigung wird demnach wie folgt bestraft: (1) Wer eine andere Person in sexuell […]
30. März 2017

Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Eltern im Rahmen des Filesharings (Tauschbörse) für ihre Kinder bei illegalen Downloads haften, sofern diese wissen, welches Kind die Rechtsverletzung […]
7. Februar 2017

Blitzer-Panne in Köln: Rückzahlung der Bußgelder oder doch nicht?

Bis zu 400.000 Autofahrer wurden im Jahr 2016 in Köln auf der A3 zu Unrecht geblitzt. Im Februar 2016 wurde am Heumarer Dreieck auf der A3 […]
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