Blog

1. November 2016

Nach dem Tod der Ehefrau hat der Ehemann keinen Herausgabeanspruch von kryokonservierten Embryonen

Der Ehemann und die verstorbene Ehefrau ließen im Jahr 2008 15 Eizellen im 2-PN-Stadium konservieren. Diese verlangte der Ehemann nach dem Tod der Ehefrau von dem […]
24. Oktober 2016

Eine Reproduktionsklinik muss einem durch eine Samenspende gezeugten Kind den Namen des biologischen Vaters nennen

Das Amtsgericht Hannover hat einer Klage eines durch eine Samenspende gezeugten Kindes auf Auskunftserteilung bzgl. der Identität des Samenspenders und damit des leiblichen Vaters statt gegeben […]
20. Oktober 2016

Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden KITA- Plätzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern, die für ihre Kinder keine KITA- Plätze erhalten grundsätzlich gegen die Kommunen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn diese den Mangel […]
18. Oktober 2016

Formmangel bei Übertragung des gesamten Vermögens wird nicht durch Vollzug geheilt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet,  nicht durch Vollzug geheilt wird. […]
18. Oktober 2016

Die Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Die getrennt lebenden Eltern stritten darüber, ob die minderjährige Tochter geimpft werden sollte oder nicht. Das Kind lebt bei der Mutter, welche der Meinung war, dass […]
18. Oktober 2016

Getrennt lebende Eheleute müssen sich Kosten für Dachsanierung für das gemeinsame Haus teilen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob sich getrenntlebende Eheleute die Kosten für eine Dachsanierung einer im Miteigentum stehenden Immobilie teilen müssen. Der Ehemann bewohnte […]
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