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12. Oktober 2016

Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers auf Schenkungen überprüfen

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gemäß § 2314 BGB ein umfassendes Auskunftsrecht gegen den Erben zu. Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten auch Auskunft darüber erteilen, welche ergänzungspflichtigen […]
27. September 2016

LG Braunschweig verneint arglistige Täuschung im VW Abgasskandal

Das Landgericht Braunschweig hat eine Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung seines Kaufvertrags aufgrund des VW Abgasskandals abgewiesen. Der Käufer hatte seinen Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. […]
22. September 2016

Das Zünden eines Knallkörpers im Stadion kann teuer werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht eines Zuschauers bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers zu erstatten. Der 1. FC […]
15. September 2016

Keine Haftung eines Gewerbetreibenden für offenes Wlan

Der EuGH hat heute entschieden, dass  ein Geschäftsinhaber,  der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt,  für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Schadensersatz und/oder […]
14. September 2016

Audi-Händler muss Auto mit „Schummelsoftware“ zurücknehmen

Das Landgericht Krefeld hat am 14.09.2016 entschieden, dass ein Audi-Händler zwei verkaufte Dieselautos mit der „Abgas-Schummelsoftware“ zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die […]
12. September 2016

Kein Urlaub in der Türkei ohne Zustimmung des anderen Elternteils

Das OLG Frankfurt hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig  entschieden, dass die Urlaubsreise eines minderjährigen Kindes in die Türkei derzeit bei getrennt lebenden Eltern mit […]
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