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13. November 2016

Verjährung von Schadensersatz bei Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen […]
2. November 2016

Testamentsauslegung bei fehlender Erbenbestimmung

Selbstverfasste Testamente bedürfen häufig der Auslegung.  Der Verfasser wusste wahrscheinlich was er regeln will, schafft aber durch unklare Formulierungen Rechtsunsicherheit,  Das OLG München hatte ein Testament […]
2. November 2016

Das Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Müttern sogenannter „Kuckuckskinder“

Die Mütter müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als potenzieller Erzeuger des/der Kindes/ Kinder in Frage kommt/kommen. Wenn die Scheinväter also den biologischen Vater […]
1. November 2016

Nach dem Tod der Ehefrau hat der Ehemann keinen Herausgabeanspruch von kryokonservierten Embryonen

Der Ehemann und die verstorbene Ehefrau ließen im Jahr 2008 15 Eizellen im 2-PN-Stadium konservieren. Diese verlangte der Ehemann nach dem Tod der Ehefrau von dem […]
24. Oktober 2016

Eine Reproduktionsklinik muss einem durch eine Samenspende gezeugten Kind den Namen des biologischen Vaters nennen

Das Amtsgericht Hannover hat einer Klage eines durch eine Samenspende gezeugten Kindes auf Auskunftserteilung bzgl. der Identität des Samenspenders und damit des leiblichen Vaters statt gegeben […]
20. Oktober 2016

Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden KITA- Plätzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern, die für ihre Kinder keine KITA- Plätze erhalten grundsätzlich gegen die Kommunen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn diese den Mangel […]
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