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10. August 2019

Adoptionen in Patchworkfamilie auch für die nicht verheiratete Paare

Das Bundesjustizministerium plant eine neue gesetzliche Regelung zur Adoption von Stiefkindern. So soll es künftig auch für unverheiratete Paare, die mindestens zwei Jahre eheähnlich zusammen leben […]
8. August 2019

„Narzisstisch dominierte Dummheit“ nicht als Beleidigung strafbar

Die Richter der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg hatten in einem Beschluss der Kammer in dem Mordprozess um einen früheren SS- Sanitäter die Rechtsauffassung eines Anwalt der […]
8. August 2019

Auch Polizeiflucht kann den neuen Straftatbestabd „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ erfüllen

Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 […]
1. August 2019

OLG Braunschweig sieht Musterfeststellungsklage als unzulässig an- jetzt austragen und Einzelklage erheben

Das OLG Braunschweig hat  mit Beschluss vom 03.07.2019 die Klägerseite darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG bereits unzulässig sei. […]
30. Juli 2019

Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auch bei bereits verkauftem Fahrzeug

Ansprüche gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz stellen sich immer mehr als begründet heraus. Was viele nicht wissen: Auch bei einem bereits verkauften Fahrzeug besteht ein […]
30. Juli 2019

Landgericht Weiden i. d. Oberpfalz kündigt Verurteilung von VW auf Schadensersatz an

Das Landgericht Weiden hat in einem von der Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner geführten Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom 26.07.2019 die Verurteilung der Volkswagen AG […]
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