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12. Februar 2020

Arbeitsgericht Braunschweig erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ für unwirksam

Die Volkswagen AG hatte dem ehemaligen Leiter der Dieselmotorenentwicklung das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt. Die Volkswagen AG hat dem Arbeitnehmer vorgeworfen. er  habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware […]
10. Februar 2020

Arbeitspflicht trotz Sturm- das Wegerisiko des Arbeitnehmers

Sturm „Sabine“ tobt über Deutschland. Schulen sind teilweise geschlossen oder den Eltern/ Schülern wurde es freigestellt, ob die Schüler  zur Schule erscheinen oder nicht. Der Zugverkehr […]
9. Februar 2020

Landgericht München weist Klage der Inkassofirma Finacialright aufgrund fehlender Aktivlegitimation ab

18 000 Seiten Klageschrift (ohne Anlagen) hatte die Inkassofirma Finacialright beim Landgericht München I eingereicht; gerichtet gegen das sog. LKW- Kartell. Zwischen 1997 und 2011 sollen […]
9. Januar 2020

Hersteller müssen nicht auf einen anstehenden Modellwechsel hinweisen

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom  09.01.2020, Az 9 S 179/19 entschieden, dass ein Hersteller die Kunden bei Kauf nicht über einen bevorstehenden Modellwechsel hinweisen […]
28. Dezember 2019

„Kuhglockenstreit“ beendet. BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

Der Bundesgerichtshof hat dem „Kuhglockenstreit“ mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ( (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19) ein Ende gesetzt.  Die Parteien sind in einer Gemeinde […]
28. Dezember 2019

Fitnessstudio: keine fristlose Kündigung mit pauschalem Hinweis auf “ gesundheitliche Gründe“.

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages nicht möglich ist, wenn dafür pauschal „gesundheitliche Gründe “ angegeben werden. Der Kunde […]
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