Blog

19. Juni 2019

Ex- Freund muss geschenktes Geld an „Schwiegereltern“ ggf. zurückzahlen

Schenken Eltern dem Kind und dem nichtehelichen  Lebenspartner nicht unerhebliche Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in Erwartung die Lebensgemeinschaft werde langfristig fortgesetzt,können die Eltern den hälftigen […]
19. Juni 2019

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 (Az 1 Ca 1909/18) entschieden, dass Angestellten im sozialen Dienst das Tragen von langen künstlichen […]
12. Juni 2019

OLG Koblenz verurteilt die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Volkswagen AG  wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen VW Sharan gebraucht erworben, dessen […]
22. Mai 2019

Unterhalt trotz neuer Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2019 (Az 2 UF 273/17) entschieden, dass  eine unverheiratete Mutter  nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes […]
12. April 2019

Gelegentlicher Cannabiskonsum führt nicht zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 11.04.2019 ( (Az 3 C 13/17) unter Änderung seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis nicht zwingend […]
2. April 2019

Leben ist kein Schaden

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass sich Ärzte durch Erhalten des Lebens nicht schadensersatzpflichtig machen. Mit Urteil vom 02.04,2019  ( Az VI ZR 13/18) hat der […]
Wir benutzen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Site Cookies. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.