Blog

15. September 2016

Keine Haftung eines Gewerbetreibenden für offenes Wlan

Der EuGH hat heute entschieden, dass  ein Geschäftsinhaber,  der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt,  für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Schadensersatz und/oder […]
14. September 2016

Audi-Händler muss Auto mit „Schummelsoftware“ zurücknehmen

Das Landgericht Krefeld hat am 14.09.2016 entschieden, dass ein Audi-Händler zwei verkaufte Dieselautos mit der „Abgas-Schummelsoftware“ zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die […]
12. September 2016

Kein Urlaub in der Türkei ohne Zustimmung des anderen Elternteils

Das OLG Frankfurt hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig  entschieden, dass die Urlaubsreise eines minderjährigen Kindes in die Türkei derzeit bei getrennt lebenden Eltern mit […]
12. September 2016

Anforderungen an eine Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Patientenverfügung die  Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung beinhalte und daher nicht bindend […]
12. September 2016

Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbar

Was oft übersehen wird: der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbar. Mit dem Tod des Arbeitnehmers geht der Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 1922 BGB auf […]
12. September 2016

Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Das Amtsgericht Hersfeld hat in einer Familienangelegenheit  dem Vater einer 15-jährigen Tochter auferlegt, den Messengerdienst „WhattsApp“ von dem Handy seiner Tochter zu löschen sowie monatliche Gespräche […]
Wir benutzen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Site Cookies. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.