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12. September 2016

Kein Urlaub in der Türkei ohne Zustimmung des anderen Elternteils

Das OLG Frankfurt hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig  entschieden, dass die Urlaubsreise eines minderjährigen Kindes in die Türkei derzeit bei getrennt lebenden Eltern mit […]
12. September 2016

Anforderungen an eine Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Patientenverfügung die  Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung beinhalte und daher nicht bindend […]
12. September 2016

Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbar

Was oft übersehen wird: der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbar. Mit dem Tod des Arbeitnehmers geht der Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 1922 BGB auf […]
12. September 2016

Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Das Amtsgericht Hersfeld hat in einer Familienangelegenheit  dem Vater einer 15-jährigen Tochter auferlegt, den Messengerdienst „WhattsApp“ von dem Handy seiner Tochter zu löschen sowie monatliche Gespräche […]
9. September 2016

VW Abgasskandal- Fristablauf

Nachdem das Landgericht München im Mai 2016 als erstes Gericht entschieden hat, dass VW- Kunden ihre Kaufverträge betreffend eines von dem VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs gegenüber dem […]
9. September 2016

Haftung für Schulden des Ehepartners?

Viele heiratswillige Paare haben die Angst, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des zukünftigen Ehepartners haften. Ein Irrglaube. Eheleute haften für ihre […]
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