Blog

9. September 2016

VW Abgasskandal- Fristablauf

Nachdem das Landgericht München im Mai 2016 als erstes Gericht entschieden hat, dass VW- Kunden ihre Kaufverträge betreffend eines von dem VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs gegenüber dem […]
9. September 2016

Haftung für Schulden des Ehepartners?

Viele heiratswillige Paare haben die Angst, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des zukünftigen Ehepartners haften. Ein Irrglaube. Eheleute haften für ihre […]
26. August 2016

Scheingebote bei Ebay können teuer werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden,dass ein Verkäufer, der bei eBay durch eigene Gebote den Preis eines Artikels nach oben treibt, grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. In dem […]
23. Juli 2016

Facebook- Falle für Verkehrssünder

Wer kennt das nicht? Bei einem Verkehsverstoß, bei welchem der Fahrer nicht gleich Halter ist, hat die Behörde zunächst zu ermitteln, wer der wahre Fahrzeugführer ist.  […]
29. Juni 2016

Anfechtung der versäumten Ausschlagfrist aufgrund eines Inhaltsirrtums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Versäumung der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist einer Erbschaft dann angefochten werden kann, wenn die Erbin irrtümlich davon ausgeht, nach der Ausschlagung von […]
9. Mai 2016

Millionenbußgelder wegen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee gegen mehrer Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe verhängt.  So hatte die Brauerei Anheuser Busch mit Edeka, […]
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