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29. Juni 2016

Anfechtung der versäumten Ausschlagfrist aufgrund eines Inhaltsirrtums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Versäumung der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist einer Erbschaft dann angefochten werden kann, wenn die Erbin irrtümlich davon ausgeht, nach der Ausschlagung von […]
9. Mai 2016

Millionenbußgelder wegen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee gegen mehrer Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe verhängt.  So hatte die Brauerei Anheuser Busch mit Edeka, […]
4. Mai 2016

Umzug rechtfertigt keine Kündigung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Umzug eine Kündigung eines Fitnessstudiovertrages rechtfertigen kann. Nein, sagten die Richter und zwar unabhängig davon, […]
26. April 2016

Kein Schadensersatz für den Vater des Amokläufers von Winnenden

Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass Ärzte und Therapeuten des Amokläufers von Winnenden keinen Schadenersatz aufgrund von Behandlungsfehlern an dem Amokläufer zahlen müssen.  Eine entsprechende Klage […]
14. April 2016

Keine Sonntagsarbeit bei Amazon

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dem Internet-Versandhändler Amazon untersagt,im Weihnachtsgeschäft Sonntagsarbeit anzuordnen.  Grundsätzlich ist Sonntagsarbeit verboten. Nachdem es selbstverständlich keine Regelung ohne Ausnahme gibt, versuchte Amazon die […]
30. März 2016

Kündigung der Bausparkasse Wüstenrot unwirksam

Das OLG Stuttgart hat sich als erstes Oberlandesgericht bei der rechtlichen Frage, ob die Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge kündigen dürfen, auf die […]
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