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20. Oktober 2016

Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden KITA- Plätzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern, die für ihre Kinder keine KITA- Plätze erhalten grundsätzlich gegen die Kommunen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn diese den Mangel […]
18. Oktober 2016

Formmangel bei Übertragung des gesamten Vermögens wird nicht durch Vollzug geheilt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet,  nicht durch Vollzug geheilt wird. […]
18. Oktober 2016

Die Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Die getrennt lebenden Eltern stritten darüber, ob die minderjährige Tochter geimpft werden sollte oder nicht. Das Kind lebt bei der Mutter, welche der Meinung war, dass […]
18. Oktober 2016

Getrennt lebende Eheleute müssen sich Kosten für Dachsanierung für das gemeinsame Haus teilen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob sich getrenntlebende Eheleute die Kosten für eine Dachsanierung einer im Miteigentum stehenden Immobilie teilen müssen. Der Ehemann bewohnte […]
12. Oktober 2016

Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers auf Schenkungen überprüfen

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gemäß § 2314 BGB ein umfassendes Auskunftsrecht gegen den Erben zu. Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten auch Auskunft darüber erteilen, welche ergänzungspflichtigen […]
27. September 2016

LG Braunschweig verneint arglistige Täuschung im VW Abgasskandal

Das Landgericht Braunschweig hat eine Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung seines Kaufvertrags aufgrund des VW Abgasskandals abgewiesen. Der Käufer hatte seinen Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. […]
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