Blog

28. November 2016

BGH: Werkseinstellung für WLAN-Sicherheit ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werkseinstellungen eines WLAN-Routers ausreichend sind und die Nutzer hier kein eigenes Passwort mehr vergeben werden. In dem streitgegenständlichen Fall drangen […]
22. November 2016

Urlaubsansprüche entstehen auch während der Elternzeit

Vielen Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern ist dies nicht bewusst: Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat hier zwar die Möglichkeit, die Ansprüche […]
20. November 2016

Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung

Ist ein Abkömmling des Erblassers, die Eltern oder der Ehegatte  durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den […]
17. November 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Zum 01.01.2017 findet erneut eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle statt. Diese beinhaltet zum einen eine Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder. Zusätzlich ist […]
13. November 2016

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Bausparkassen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühren verlangen durften. Entsprechende Zahlungen verlangten die Bausparer vorwiegend in älteren Verträgen. Die betroffenen […]
13. November 2016

Verjährung von Schadensersatz bei Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen […]
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