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28. Februar 2019

Volkswagen AG nimmt Berufung vor dem OLG Stuttgart zurück

Die Volkswagen AG hat in einem Verfahren aus dem „Abgasskandal“ die eingelegte Berufung zurückgenommen. Die Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner hatte für einen Mandanten vor dem […]
19. Februar 2019

Arbeitgeber müssen auf nicht genommenen Urlaub hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht beantragter Urlaub nicht ohne weiteres verfällt, sondern nur, wenn der Arbeitgeber (m/w/d 🙂 ) zuvor den Arbeitnehmer (m/w/d 🙂 ) […]
19. Februar 2019

Verpflichtende Besuche für Erben sind sittenwidrig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht […]
11. Februar 2019

Kein Alleinerbe trotz Bezeichnung als Bezeichnung als „Haupterbe“

Eine Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament eine Person als „Haupterbe“ bezeichnet, allerdings in der Folge weitere Personen als „Erbe“ und auch diesen eine gewisse Quote […]
27. Januar 2019

OLG Köln bejaht Ansprüche gegen VW aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG hat in einem am 25.01.2018 veröffentlichten Beschluss ( Beschluss v. 03.01.2019, Az 18 U 70/18) ein Urteil des Landgericht Köln vom 12.04.2018 bestätigt, nachdem […]
24. Januar 2019

BAG ändert Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az 7 AZR 733/16 seine Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung hinsichtlich der Vorbeschäftigung geändert. Urteilte das höchste Arbeitsgericht bis dato, […]
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