Blog

28. November 2019

Nachträglicher Wegfall der Steuervergünstigung bei Verkauf des Familienheims

Nach§ 13 Abs. 1 Nr 4 b ErbStG ist der erbrechtliche Erwerb des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei, sofern das […]
11. November 2019

OLG Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz, auch bei einem Gebrauchtwagen

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 24.09.2019 ( Az 10 U 11/19) die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung zu Schadensersatz verurteilt und ging hierbei […]
11. November 2019

OLG Karlsruhe verurteilt die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil von 06.11.2019, Az 12 U 37/19 und  13 U 12/19 den Käufern von manipulierten Fahrzeugen jeweils aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung […]
25. Oktober 2019

Gefängnisausbruch ist straffrei, Gefängniseinbruch auch?

Der Gefängnisausbruch ist nicht unter Strafe gestellt ( die Hilfe zum Gefängnisausbruch allerdings schon, § 120 StGB) und bleibt somit dem Grunde nach straffrei. In die […]
25. Oktober 2019

E- Zigarette: Kein Genuss ohne Reue

Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“  sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun […]
17. Oktober 2019

Pflichtteilsergänzung: § 2325 Abs 3, Satz 3 BGB ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 26.11.2018, entschieden, dass § 2325 Abs. 3, Satz 3 nicht verfassungswidrig ist. Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter auch erfolgte Schenkungen des […]
Wir benutzen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Site Cookies. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.