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29. September 2018

Verfallklausel ohne Ausschluss Mindestlohn unwirksam

In Arbeitsverträgen wie in Tarifverträgen sind Verfallklauseln üblich. Diese besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis  in der Regel binnen einer Frist von 3 Monaten  ab Fälligkeit […]
27. September 2018

Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer

Seit 2014 fällt im Geschäftsverkehr des Schuldner nach § 288 Abs. 5 S 1 BGB eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40,00 €.  Umstritten war bis […]
19. September 2018

Musterfeststellungsklage gegen VW

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene Verbraucher können sich […]
19. September 2018

Fristlose und ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich hilfsweise eine normale Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen […]
7. September 2018

Arbeitsrecht Aktuell für Arbeitgeber: Stellenausschreibungen „männlich/weiblich“ – genügt das noch?

Der Gesetzgeber hat im August 2018 auf Vorgaben des BVerfG reagiert und beschlossen, dass im Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ auch die Angabe „divers“ möglich sein […]
27. August 2018

Landgericht Ravensburg verurteilt die Volkswagen AG erneut

Das Landgericht Ravensburg hat am 14.08.2018 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner geführten Verfahren erneut verurteilt, ein vom „Abgasskandal“ betroffenes […]
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