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12. September 2019

Fragen der Testierfähigkeit begründen die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht

Grundsätzlich besteht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod hinaus. Diese Schweigepflicht kann auch nicht von den Erben aufgehoben werden. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des […]
20. August 2019

Kammergericht Berlin sieht ebenfalls eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht) hat sich in einer veröffentlichen Pressemitteilung vom 20.08.2019 ebenfalls zur Frage der Haftung der Volkswagen AG geäußert und reiht sich in eine […]
14. August 2019

Steuerfreier Erwerb von eigengenutzten Immobilien im Erbfall

Der Anfall von Schenkung- und Erbschaftssteuer ist ärgerlich; lässt sich aber in der Regel vermeiden. Bei vielen Erbschaften werden die Steuerfreibeträge, zumindest die des Ehepartners ( […]
14. August 2019

Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe

Ehe ist Ehe, es gibt keine Ehe light. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss v. 12.07.2019 / Az 4 UF 123/19) entschieden, dass auch bei einer […]
14. August 2019

neues Gesetz: Kinder werden in der Unterhaltspflicht für die Eltern entlastet

Grundsätzlich sind die Kinder den Eltern unterhaltsverpflichtet. Dies bedeutet, dass auch etwaige Pflegekosten für einen Heimaufenthalt von den Kindern zu tragen sind, sofern die Eltern hierzu […]
10. August 2019

Adoptionen in Patchworkfamilie auch für die nicht verheiratete Paare

Das Bundesjustizministerium plant eine neue gesetzliche Regelung zur Adoption von Stiefkindern. So soll es künftig auch für unverheiratete Paare, die mindestens zwei Jahre eheähnlich zusammen leben […]
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