2. April 2019

Leben ist kein Schaden

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass sich Ärzte durch Erhalten des Lebens nicht schadensersatzpflichtig machen. Mit Urteil vom 02.04,2019  ( Az VI ZR 13/18) hat der […]
23. Januar 2019

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019  die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines […]
16. November 2017

Die Riester- Rente ist pfändungssicher

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden, dass die Riester- Rente nicht gepfändet werden darf. Nach Auffassung des BGH wollte der Gesetzgeber mit der Riester- […]
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