19. September 2018

Fristlose und ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich hilfsweise eine normale Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen […]
25. Juni 2018

Für Arbeitgeber – kostenintensive Stolpersteine des Arbeitsrechts sind vermeidbar

Mal schnell eine freie Stelle ausschreiben kann teuer werden, denn… ….. entspricht die Stellenausschreibung nicht den Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), kann ein abgelehnter Bewerber bis […]
4. Mai 2016

Umzug rechtfertigt keine Kündigung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Umzug eine Kündigung eines Fitnessstudiovertrages rechtfertigen kann. Nein, sagten die Richter und zwar unabhängig davon, […]
30. März 2016

Kündigung der Bausparkasse Wüstenrot unwirksam

Das OLG Stuttgart hat sich als erstes Oberlandesgericht bei der rechtlichen Frage, ob die Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge kündigen dürfen, auf die […]
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